Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen WTW Filter Store BV, 1 November 2016

Inhaltsangabe:
Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Der Vertrag
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Der Preis
Artikel 8 - Erfüllung und Zusatzgarantie
Artikel 9 - Lieferung und Ausführung
Artikel 10 - Daueraufträge: Dauer, Kündigung, und Verlängerung
Artikel 11- Bezahlung
Artikel 12 - Beschwerdenregelung
Artikel 13 - Rechtsstreitigkeiten
Artikel 14 - Branchengarantie
Artikel 15 - Sonstige oder abweichende Bedingungen
Artikel 16 - Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen Stichting Webshop Keurmerk

Artikel 1 - Definitionen
In diesen Bedingungen haben die folgenden Bedingungen die nachstehend aufgeführten Bedeutungen:
1. Zusatzvereinbarung: eine Vereinbarung, bei der der Kunde Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;
2. Bedenkzeit: die Frist innerhalb welcher der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
3. Kunde: die natürliche Person, die nicht handelt für Ziele, welche in Zusammenhang stehen mit seinen Handels-, Firmen-, Handwerks- oder Berufsaktivitäten;
4. Tag: Kalendertag;
5. Digitaler Inhalt: Daten, die in digitaler Form produziert und geliefert werden;
6. Dauervertrag: ein Vertrag, welcher zur regelmäßigen Lieferung von Gütern, Dienstleistungen, und/oder digitalem Inhalt in einer bestimmten Periode dient;
7. Dauerhafter Datenträger: jedes Instrument - einschließlich E-Mail -, das es dem Kunden oder Unternehmern ermöglicht, persönlich an ihn gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie für einen Zeitraum, der dem Zweck, für den die Informationen bestimmt sind, angemessen ist, abgerufen oder verwendet werden können, und welches die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht.;
8. Widerrufsrecht: Die Möglichkeit des Kunden, innerhalb der Bedenkzeit vom Vertrag zurückzutreten;
9. Unternehmer: die natürliche- oder Rechtsperson, die Mitglied ist von Stichting Webshop Keurmerk und Produkten, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Diensten von Fern an Kunden anbietet;
10. Fernabsatzvertrag: eine Vereinbarung zwischen dem Unternehmer und dem Kunden im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen, bei der bis zum Abschluss der Vereinbarung ausschließlich oder teilweise eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation eingesetzt werden.;
11. Muster-Formular zum Widerruf: das in Anhang 1 dieser Bedingungen aufgenommene Europäische Musterformular zum Widerruf;
12. Technik für Fernkommunikation: Mittel zum Abschluss eines Vertrags, ohne dass Kunde und Unternehmer sich gleichzeitig im selben Raum aufhalten mussten;

Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Name des Unternehmers;
WTW Filter Store B.V.
Niederlassungsadresse; Postfach 482
1800 AL Alkmaar
Besuchsadresse, Berenkoog 67, 1822BN, Alkmaar;
Telefonnummer (Während Bürozeiten); +31 72 567 5535
E-Mail; info@Filterstore.nl
KvK-Nummer; 67016294
Btw-Identifikationsnummer; NL856794946B01

Kundenservice Deutschland
Siemensstrasse 42
59199 Bönen
Kontakt Kundenservice Deutschland
Telefon: 0800 724 32 13
Email: info@kwlfilterstore.de

Artikel 3 – Anwendbarkeit
1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf jedes Angebot des Unternehmers jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag zwischen Unternehmer und Kunde.
2. Vor Abschluss eines Fernabsatzvertrages wird dem Kunden der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht redlicherweise möglich, wird der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrages angeben, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer einzusehen sind und dass sie dem Kunden auf Wunsch des Kunden so bald wie möglich kostenlos zugesandt werden.
3 wird der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen, so kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegen dem vorherigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags dem Kunden auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass der Kunde sie leicht auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies nicht zumutbar, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dem Kunden auf Verlangen des Kunden elektronisch oder anderweitig kostenlos zugesandt werden.  
4. Für den Fall, dass zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend und der Kunde kann sich bei entgegenstehenden Bedingungen stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.

Artikel 4 – Das Angebot
1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich vermerkt.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist so detailliert, dass der Kunde das Angebot richtig beurteilen kann. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, handelt es sich um eine wahre Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und / oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht verbindlich.
3. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass dem Kunden klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Artikel 5 – Der Vertrag
1. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 4 wird der Vertrag zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Kunden und der Einhaltung der darin festgelegten Bedingungen geschlossen.
2. Hat der Kunde das Angebot elektronisch angenommen, wird der Gewerbetreibende den Zugang der Annahme des Angebots unverzüglich elektronisch bestätigen. Solange der Zugang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Kunde den Vertrag auflösen.
3. Wird der Vertrag auf elektronischem Wege abgeschlossen, trifft der Gewerbetreibende geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübermittlung und sorgt für eine sichere Web-Umgebung. Wenn der Kunde elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer angemessene Sicherheitsvorkehrungen treffen.  
4. Der Unternehmer kann sich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen darüber informieren, ob der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages wichtig sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung triftige Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, einen Auftrag oder eine Aufforderung unter Angabe von Gründen abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Ausführung zu knüpfen.
5. Spätestens mit der Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts an den Kunden wird der Unternehmer dem Kunden folgende Informationen schriftlich oder so übermitteln, dass der Kunde sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich speichern kann:

a. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers wo der Kunde seine Beschwerden ausdrücken kann;
b. die Bedingungen und die Art und Weise, in der der Kunde das Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Angabe, ob der Kunde vom Widerrufsrecht ausgeschlossen ist;
c. die Informationen über Garantien und den bestehenden Kundendienst;
d. der Preis einschließlich aller Steuern auf das Produkt, die Dienstleistung oder den digitalen Inhalt; soweit zutreffend, die Kosten der Lieferung; und die Art der Zahlung, Lieferung oder Erfüllung des Fernabsatzvertrags;
e. die Voraussetzungen für die Kündigung, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist;
f. wenn der Kunde ein Widerrufsrecht hat, das Muster-Widerrufsformular.
6. Im Falle eines Dauerauftrags findet die Bestimmung des vorigen Absatzes nur Anwendung auf die erste Lieferung.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (KWL Filter Store, Siemensstraße 42, D-59199 Bönen, Deutsch- land, info@kwlfilterstore.de, Telefon: 0800 724 32 13) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An KWL Filter Store, Berenkoog 67 , 1822BN Alkmaar, info@kwlfilterstore.de, Niederlande

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.


Widerrufsbelehrung erstellt mit dem Trusted Shops Rechtstexter in Kooperation mit Wilde Beuger Solmecke Rechtsanwälte.

Rücksendung Schritt für Schritt

Schritt 1: Bitte senden Sie eine klare Mail, in der Sie angeben, dass Sie einen Artikel zurücksenden möchten an info@kwlfilterstore.de. Sie können auch einen Brief senden an WTW Filter Store BV, Berenkoog 67 in 1822 BN Alkmaar. Wir bevorzugen eine E-Mail-Benachrichtigung, weil das für Sie und uns schneller geht. Sie dazu können das mitgelieferte Standardformular verwenden. Sie können das ausgefüllte Formular einscannen und an die Mail anhängen. Sie können das ausgefüllte Formular auch deutlich fotografieren und der Post oder Mail beifügen. Sie sind nicht verpflichtet, das Standardformular zu verwenden, auch ohne das Formular gilt das Widerrufsrecht. Nachdem wir Ihre Nachricht erhalten haben, erhalten Sie eine Bestätigung Ihrer Nachricht.

Schritt 2: Bereiten Sie den Artikel für den Versand vor. Bitte senden Sie den Artikel im Originalzustand, in der Originalverpackung und mit allem Zubehör an uns zurück. Stellen Sie sicher, dass der Artikel während des Transports nicht beschädigt werden kann, am besten in der Originalverpackung. 

Bei der Retoursendung bitten wir Sie, die folgende Angaben auf dem Paket zu machen: WTW Filter Store BV o.v.v. Retouren Berenkoog 67 1822BN Alkmaar NIEDERLANDE Wir bitten Sie, eine Kopie der unter Schritt 1 erwähnten Mail oder des Briefs dem Paket beizulegen. Sie müssen auf jeden Fall einen Brief beilegen aus welchem wir Ihre Angaben entnehmen können. Wir bitten Sie die folgende Angaben um Ihre Retoursendung mit Ihren Widerruf verbinden zu können zu machen(siehe Schritt 1): 1) Name, 2) Adresse, 3) Wohnort, 4) die Bestellnummer und 5) eine Produktbeschreibung (Filtertyp).

Gratis Rücksendungen, wir verggüten die Rücksendungen.  Sie können dazu die Antwortnummer verwenden. Diese liegt Ihrer Sendung bei.

Schritt 3: Überprüfen Sie Ihr Bankkonto. Wir erstatten den Kaufpreis für die zurückgesandte Ware. Sie erhalten die Rückerstattung innerhalb von 5 Werktagen nach dem Tag, an dem Sie die Stornierung mitgeteilt haben. Wir behalten uns das Recht vor, die Zahlung zurückzuhalten, bis wir das Produkt erhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbringen, dass Sie das Produkt zurückgegeben haben.

Ausschluss Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,Verträge zur Lieferung von Ton-oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen

Artikel 7 – Der Preis
1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Betreiber Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die er keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Dieser Zusammenhang mit Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den genannten Preisen um Richtpreise handelt, ist im Angebot anzugeben.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzliche Vorschriften oder Bestimmungen zurückzuführen sind.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monate nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies festgelegt hat und:
a. sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben oder
b. der Kunde hat das Recht, den Vertrag mit Wirkung zum Tag des Wirksamwerdens der Preiserhöhung zu kündigen.
5. Die im Angebot genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

Artikel 8 – Vertragserfüllung und zusätzliche Gewährleistung
1. Der Händler garantiert, dass die Produkte und / oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den zumutbaren Anforderungen an die Zuverlässigkeit und / oder Verwendbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und / oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für eine andere als die übliche Verwendung geeignet ist.
2. Eine zusätzliche Garantie des Händlers, seines Lieferanten, Herstellers oder Importeurs schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Kunde aufgrund der Vereinbarung gegen den Händler geltend machen kann, wenn der Händler seinen Teil der Vereinbarung nicht erfüllt hat.
3. Unter einer zusätzlichen Garantie ist jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers zu verstehen, mit der er dem Kunden bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über das hinausgehen, was gesetzlich vorgeschrieben ist, wenn er seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt hat.

Artikel 9– Lieferung und Ausführung
1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und bei der Ausführung von Bestellungen van Produkten und bei der Prüfung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
2. Erfüllungsort ist die Adresse, die der Kunde dem Unternehmer mitgeteilt hat.
Unter Beachtung von Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Unternehmer angenommene Bestellungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Wird die Lieferung verzögert oder kann ein Auftrag nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Auftrag dem Auftragsverantwortlichen spätestens 30 Tage nach dem Datum der Auftragserteilung mitgeteilt. In diesem Fall ist die Rechtsanwaltskammer berechtigt, den Verzug kostenfrei aufzulösen und Schadenersatz zu verlangen.
4. Nach Auflösung gemäß vorstehendem Absatz wird der Unternehmer den vom Kunden gezahlten Betrag unverzüglich zurückzahlen.
5. Die Gefahr der Beschädigung und/oder des Verlusts der Ware trägt der Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Kunden oder einen im Voraus benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 10 – Daueraufträge: Dauer, Kündigung, und Verlängerung
Kündigung:
1. Der Kunde kann jederzeit einen Vertrag auf unbestimmte Zeit kündigen, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt.
Gemäß den geltenden Kündigungsregeln und mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat.
2. Der Kunde kann einen befristeten Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit zum Ende der Befristung unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
3. Der Kunde kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge wählen:
jederzeit kündigen und sind nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt;
zumindest so kündigen, wie sie einen Vertrag mit ihm abgeschlossen haben;
immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, wie sie von der Gesellschaft für sich selbst festgelegt wurde.
Verlängerung:
4. Ein befristeter Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, kann nicht stillschweigend verlängert oder für einen bestimmten Zeitraum verlängert werden.
5. Abweichend vom vorstehenden Absatz kann ein abgeschlossener befristeter Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Wochenzeitungen und Zeitschriften erstreckt, stillschweigend um höchstens drei Monate verlängert werden, wenn der Kunde diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann. 6. Ein befristeter Vertrag, der zur regelmäßigen Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen bestimmt ist, kann nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Kunde jederzeit mit einer Frist von bis zu einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn sich der Vertrag auf die regelmäßige, jedoch weniger als einmal monatliche Zustellung von Tages-, Wochen- und Nachrichtenzeitungen erstreckt.
7. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und -zeitschriften (Probe- oder Einführungsabonnements) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch mit Ablauf der Probe- oder Einführungszeit.
Dauer:
8.Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Kunde nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen, sofern nicht Angemessenheit und Billigkeit vor Ablauf der vereinbarten Frist etwas anderes vorschreiben.

Artikel 11 – Bezahlung
1. Sofern im Vertrag oder in den Zusatzbedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind die vom Kunden geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist oder mangels einer Widerrufsfrist innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss zu zahlen. Im Falle eines Vertrages über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist an dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem der Kunde die Bestätigung des Vertrages erhält.
2. Beim Verkauf von Produkten an Kunden darf der Kunde niemals verpflichtet sein, mehr als 50% im Voraus zu bezahlen. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Kunde keinen Anspruch auf die Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung erfolgt ist.
3. Der Kunde ist verpflichtet, etwaige Ungenauigkeiten in den angegebenen oder erwähnten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer mitzuteilen.
4. Kommt der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung(en) nicht fristgerecht nach, schuldet er die gesetzlichen Zinsen auf den ausstehenden Betrag, nachdem der Kunde vom Unternehmern über den Zahlungsverzug informiert wurde und der Unternehmer dem Kunden eine Frist von 14 Tagen zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen eingeräumt hat, nachdem er dies nicht innerhalb dieser Frist von 14 Tagen getan hat, und der Unternehmer ist berechtigt, die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15% auf ausstehende Beträge bis zu € 2.500; 10% auf die nachfolgenden € 2.500 und 5% auf die nächsten € 5.000, = mit einem Minimum von € 40. Der Unternehmer kann von den vorgenannten Beträgen und Prozentsätzen zugunsten des Kunden abweichen.

Artikel 12 – Beschwerdenregelung
1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend öffentliches Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
2. Beanstandungen der Vertragserfüllung müssen innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Kunde die Mängel festgestellt hat, dem Unternehmer vollständig und deutlich mitgeteilt werden.
3. Eine Antwort auf Beschwerden an den Unternehmer wird innerhalb einer Frist von 14 Tagen, gerechnet ab dem Datum des Eingangs, erteilt. Wenn eine Beschwerde eine vorhersehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, wird der Gewerbetreibende innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Eingangsmeldung und einem Hinweis darauf antworten, wann der Kunde eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
4. Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder die Dienstleistung des Unternehmers kann auch über ein Beschwerdeformular auf der Kundeseite der Website der Stichting Webshop Keurmerk (http://keurmerk.info/Home/MisbruikOfKlacht) eingereicht werden. Die Beschwerde wird dann sowohl an den betreffenden Unternehmer als auch an die Stichting Webshop Keurmerk gesendet.
5. Kann die Beschwerde nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder innerhalb von drei Monaten nach Einreichung der Beschwerde im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.

Artikel 13 – Rechtsstreitigkeiten
1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Kunden, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.
2. Streitigkeiten zwischen dem Kunden und dem Unternehmer über den Abschluss oder die Ausführung von Verträgen über Produkte und Dienstleistungen, die von diesem Unternehmer zu liefern oder zu erbringen sind, oder erbracht wurden, können unter Beachtung der folgenden Bedingungen, sowohl vom Kunden als auch vom Unternehmer der Rechtsstreitigkeitenkommission Webshop vorgelegt werden, Postfach 90600, 2509 LP in Den Haag (www.sgc.nl).
3 Eine Streitigkeit wird von der Rechtsstreitigkeitenkommission nur dann behandelt, wenn der Kunde seine Beschwerde zuvor innerhalb einer angemessenen Frist beim Unternehmer eingereicht hat.
4. Spätestens zwölf Monate nach der Entstehung der Streitigkeit muss die Streitigkeit der Rechtsstreitigkeitenkommission schriftlich vorgelegt werden.
5. Wenn der Kunde eine Streitigkeit der Rechtsstreitigkeitenkommission vorlegen will, ist der Unternehmer an diese Wahl gebunden. Wenn der Unternehmer dies wünscht, hat der Kunde innerhalb von fünf Wochen nach schriftlicher Aufforderung des Unternehmers schriftlich zu erklären, ob er die Streitigkeit durch das zuständige Gericht beilegen lassen will oder nicht. Hört der Unternehmer die Wahl des Kunden nicht innerhalb der Frist von fünf Wochen, so ist der Unternehmer berechtigt, die Streitigkeit dem zuständigen Gericht vorzulegen.
6. Die Rechtsstreitigkeitenkommission urteilt unter den Bedingungen wie festgelegt im Reglement der Rechtsstreitigkeitenkommission (http://www.degeschillencommissie.nl/over-ons/de-commissies/2701/webshop). Die Beschlüsse der Rechtsstreitigkeitenkommission gelten als verbindliche Empfehlung.
7. Die Rechtsstreitigkeitenkommission wird eine Streitigkeit nicht behandeln oder die Behandlung aussetzen, wenn der der Unternehmer einen Zahlungsvergleich gewährt hat, dieser in Zahlungsunfähigkeit geraten ist oder seine Unternehmensaktivitäten beendet hat bevor eine Streitigkeit von der Kommission in Sitzung behandelt, und ein Urteil gefällt wurde.
8. Sofern neben der Rechtsstreitigkeitenkommission Webshop eine andere anerkannte oder von der Stichting Geschillencommissies voor Consumentenzaken (SGC) oder durch den Klachteninstituut Financiële Dienstverlening (Kifid) angebundenen Rechtsstreitigkeitenkommission befugt ist, für Rechtsstreitigkeiten bezüglich hauptsächlich der Verkaufsmethode oder Fern-Dienstleistung Rechtsstreitigkeitenkommission Stichting Webshop Keurmerk bevorzugt befugt. Für alle sonstigen Rechtsstreitigkeiten die anderen anerkannten von SGC oder Kifid angeschlossene Rechtsstreitigkeitenkommission.

Artikel 14 – Branchengarantie
1. Stichting Webshop Keurmerk garantiert für die Befolgung der bindenden Empfehlungen der Rechtsstreitigkeitenkommission Stichting Webshop Keurmerk durch ihre Mitglieder außer wenn das Mitglied beschließt, die bindende Empfehlung binnen zwei Monaten nach deren Versand zur Prüfung dem Richter vorzulegen. Diese Garantenstellung steht, sofern die verbindliche Empfehlung nach der Prüfung durch den Richter beibehalten wurde und das Urteil woraus sich dies ergibt rechtskräftig wurde. Bis zu einem maximalen Betrag von €10.000,- pro verbindlicher Empfehlung wird dieser Betrag von der Stichting Webshop Keurmerk an den Kunden ausbezahlt. Bei Beträgen über €10.000,- pro verbindlicher Empfehlung werden €10.000,- ausbezahlt. Für höhere Beträge hat Stichting Webshop Keurmerk eine Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass das Mitglied der verbindlichen Empfehlung nachkommt.
2. Für die Anwendung dieser Garantie ist vonnöten, dass der Kunde sich schriftlich hierauf beruft bei Stichting Webshop Keurmerk und dass er seine Forderung dem Unternehmer überträgt an die Stichting Webshop Keurmerk. Wenn die Forderung an den Unternehmer mehr als €10.000,- beträgt, wird dem Kunden angeboten seine Forderung insoweit diese über dem Betrag von €10.000,- liegt, diese der Stichting Webshop Keurmerk, zu übertragen, wonach diese Organisation auf eigenen Namen und Kosten die Bezahlung dessen zur Erfüllung an den Kunden erwirken wird.

Artikel 15 – Sonstige oder abweichende Bedingungen
Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zu Lasten des Kunden gehen und müssen schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, dass der Kunde sie zugänglich auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann.


Artikel 16 – Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen Stichting Webshop Keurmerk
1. Stichting Webshop Keurmerk wird diese allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne Rücksprache mit dem Kundenverband nicht ändern.
2. Änderungen dieser Bedingungen werden erst wirksam, wenn sie in geeigneter Weise veröffentlicht wurden, mit der Maßgabe, dass im Falle anwendbarer Änderungen während der Laufzeit eines Angebots die für den Kunden günstigste Regelung gilt.

Adresse Stichting Webshop Keurmerk:
Willemsparkweg 193, 1071 HA Amsterdam 11

Anhang I: Musterformular zum Widerruf
Musterformular zum Rücktritt
(dieses Formular nur ausfüllen und zurücksenden, wenn Sie vom Vertrag zurücktreten möchten)
- An: [ Name Unternehmer]

[ Adresse Unternehmer]
[ Faxnummer Unternehmer, sofern verfügbar]
[ E-Mailadresse oder elektronische Adresse des Unternehmers]

- Ich/Wir* teile/teilen* Ihnen hiermit mit, dass ich/wir * unseren Vertrag bezüglich

Des Verkaufs der folgenden Produkte: [Kennzeichnung Produkt] *
der Lieferung der folgenden digitalen Inhalte: [Kennzeichnung digitaler Inhalt] *
die Verrichtung der folgenden Dienstleistung: [Kennzeichnung Dienstleistung] *,
widerruft/widerrufen*
- Bestellt am*/erhalten am* [Datum Bestellung bei Dienstleistungen oder Empfang bei Produkten]

- [Name Kunde(n)]

- [Adresse Kunde(n)]

- [Unterschrift Kunde(n)] (nur wenn dieses Formular auf Papier eingereicht wird)

* Nicht zutreffendes streichen, oder eintragen was zutrifft.

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